Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

BGH Urteil vom 21. Januar 2014 – 2 StR 479/13
Der Fall hat sich wie folgt zugetragen:

Ein Richter hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei.

Der Angeklagte nahm an, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu führe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar sei.

Rechtsbeugung im OWI-Verfahren

Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts auf. Der Angeklagte zog die vermissten Unterlagen aber auch in weiteren Verfahren nicht selbst bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei.

Dies bewertete das Landgericht Erfurt objektiv als Rechtsbeugung; jedoch sei Rechtsbeugungsvorsatz nicht festzustellen, weil der Angeklagte von der Richtigkeit seiner fehlerhaften Ansicht überzeugt gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben, weil das Urteil durchgreifende Darstellungsmängel enthielt.

Das Landgericht hat Feststellungen zu Umständen unterlassen oder solche Umstände unzureichend dargelegt und erörtert, aus denen sich wichtige Anhaltspunkte für die Feststellung der subjektiven Vorstellungen des Angeklagten ergeben konnten. Deshalb war in dem Urteil des Landgerichts nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen der Vorsatz der Rechtsbeugung nicht nachweisbar gewesen sei.

Quelle:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs


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Eintragungsgrenze

Eintragungsgrenze bei Bußgeldern

Mit der Neuregelung des Fahreignungsregisters zum 01.05.2014 wurde nicht nur die Punkte-Anzahl geändert, es gab auch Änderungen bei den eintragungspflichtigen Verkehrsverstößen.

Die Obergrenze des Verwarnungsgeldes für Ordnungswidrigkeiten wurde auf 55 Euro festgesetzt.

Die Eintragungsgrenze war bis zum 01.05.2014 genau 40 Euro. Jedes Bußgeld mit diesen Betrag und höher wurde in Verkehrsregister eingetragen.nach-sonnenuntergang_21289287

Die Eintragungsgrenze wurde auf 60 Euro heraufgesetzt. Dies bedeutet, dass erst bei einem Bußgeld von 60 Euro eine Eintragung in das neue Fahreignungsregister erfolgt.

Zu seinem vierzigsten Geburtstag wurde das alte Punktesystem reformiert. Zum 1. Mai 2014 wurde das Verkehrszentralregister in  Fahreignungsregister (FAER) umbenannt. Die maximalen Punkte wurde von 18 Punkten auf den Höchststand von 8 geschrumpft. Die Fahrerlaubnis wird nun bei 8 Punkte  entzogen.


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Versuchter Mord

Verurteilung wegen versuchter Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig

BGH Beschluss vom betreffend versuchter Mord 5. August 2014 – 2 StR 172/14

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.hammer

Nach den Feststellungen war der Angeklagte zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der Limburger Innenstadt unterwegs, als eine der Töchter des Angeklagten mit ihrer siebenjährigen Halbschwester E. in Streit geriet. Der Angeklagte versetzte beiden Kindern mit der flachen Hand Schläge ins Gesicht. Der sich zufällig in der Nähe befindliche Nebenkläger, ein Polizeibeamter in Zivil, forderte den Angeklagten aus seinem Auto heraus auf, dies zu unterlassen. Gleichwohl trat der Angeklagte der siebenjährigen E. mit dem Fuß gegen Gesäß und Rücken. Daraufhin verließ der Nebenkläger sein Auto und verlangte unter Vorzeigen seines Dienstausweises den Personalausweis des Angeklagten. Als der Angeklagte erwiderte, er habe seinen Ausweis nicht dabei, wählte der Nebenkläger mit seinem Mobiltelefon den Polizeinotruf und forderte den Angeklagten auf, an Ort und Stelle zu bleiben. Dabei zeigte er dem Angeklagten erneut seinen Dienstausweis. Um seine drohende Identifizierung und Bestrafung wegen der vorherigen Körperverletzung der E. zu verhindern, schlug der Angeklagte den Nebenkläger mit der Faust in die linke Gesichtshälfte.

Anschließend versetzte er dem zu Boden gegangenen Nebenkläger mit bedingtem Tötungsvorsatz einen wuchtigen Fußtritt ins Gesicht, wodurch dieser mehrere Frakturen im Kopfbereich erlitt.

Im Anschluss trat der Angeklagte noch mehrmals in Richtung des Gesichts des Nebenklägers, der sich mit den Händen zu schützen versuchte. Der Angeklagte ließ erst vom Nebenkläger ab, als ein Lkw-Fahrer am Tatort eintraf und mehrfach die Hupe betätigte, um Hilfe herbeizuholen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilt, da es die Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht (§ 211 Abs. 2 Var. 9 StGB) als erfüllt angesehen hat.

Die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat der 2. Strafsenat mit Beschluss vom 5. August 2014 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Landgericht Limburg an der Lahn – Urteil vom 10. Januar 2014 – 2 Ks 3 Js 10275/13

Quelle:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe


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BGH-Raubmord

Verurteilung wegen Raubmord an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt

Der BGH entscheidet mit Beschluss  vom 30. Januar 2014 – 1 StR 616/13, dass des Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2013 – JK I KLs 102 Js 653/2011 zu recht erging. Das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth welches die zwei Brüder wegen Raubmord verurteilte wurde bestätigt.

Hier die Presseerklärung des BGH vom 14.Februar 2014 im Wortlaut:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Angeklagten, zwei Brüder, von denen der jüngere im Tatzeitraum 16 Jahre alt war, wegen mehrerer Gewaltverbrechen (Mord, besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung u.a.) verurteilt. Der ältere Angeklagte wurde (unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung) zu acht Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wobei zugleich ausgesprochen wurde, dass seine Schuld besonders schwer wiegt. Der jüngere Angeklagte, der an dem Mord sowie an einem gescheiterten Überfall beteiligt war, wurde zu acht Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt.

Am frühen Morgen des Karsamstag 2011 (23. April) wollten die Angeklagten noch vor der Ladenöffnung eine Lotto-Annahmestelle in Nürnberg überfallen. Sie schlugen im Eingangsbereich die 76 Jahre alte Ladeninhaberin mit einem wuchtigen Schlag gegen den Kopf nieder und schafften sie in den hinteren Bereich des Ladens. Versuche, sie dort mit Klebeband zu fesseln und zu knebeln, scheiterten, weilsie sich zur Wehr setzte und schrie.stacheldrahtzaun-vorsicht

Deshalb packte sie der ältere Angeklagte am Hals und erwürgte sie; der jüngere Angeklagte hielt sie dabei an den Handgelenken fest. Die Angeklagten erbeuteten zahlreiche Zigarettenpackungen.

Bereits im Februar 2010 und im Oktober 2010 hatte der ältere Angeklagte jeweils unter Einsatz einer Schreckschusspistole eine Schule und eine (andere) Lotto-Annahmestelle in Nürnberg überfallen. Dabei hatte er jeweils Bargeld, in der Lotto-Annahmestelle zusätzlich Zigaretten und Telefonkarten erbeutet. Die Verhältnisse in der Schule waren ihm deshalb genau bekannt, weil er dort zuvor als Hausmeistergehilfe gearbeitet hatte.

Außerdem hatten beide Angeklagte ebenfalls im Oktober 2010 einen Supermarkt in Nürnberg überfallen, wobei sie den Filialleiter mit einer Schreckschusspistole bedrohten und ihn mit Pfefferspray verletzten. Die Angeklagten waren ohne Beute geflüchtet, nachdem ein Anwohner auf die Tat aufmerksam geworden war.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Quelle:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe


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Vorstätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Bussgeldkatalog 2014

Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten zB Handy genutzt

 

 

a) Straßenverkehrs-Ordnungen

Nr. Tatbestand StVO

Regelsatz in €, Fahrverbot in Monaten

Punkte

  Bahnübergange
244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert §19 Abs.2 Satz1 Nr.3

§49 Abs.1 Nr.19 Buchstabe a

700 €

Fahrverbot 3 Monate

2

245 Beim Zu-Fuß-Gehen, Radfahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert §19 Abs.2 Satz1 Nr.3

§49 Abs.1 Nr.19 Buchstabe a

350 €

-

  Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
246 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt §23 Abs.1a

§49 Abs.1 Nr.22

246.1 Beim Führen eines Fahrzeugs  

60 €

1

246.2 Beim Radfahren  

25 €

-

247 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt §23 Abs.1b

§49 Abs.1 Nr.22

75 €

1

  Kraftfahrzeugrennen
248 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen §29 Abs.1b

§ 49 Abs.2 Nr.5

400 €

Fahrverbot 1 Monat

2

249 Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt §29 Abs.2 Satz1

§49 Abs.2 Nr.6

500 €

-

  Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
250 Genehmigungs-oder Erlaubnisbescheid aus Verlangen nicht ausgehändigt §46 Abs.3 Satz 3

§49 Abs.2 Nr. 6

10 €

-

 

b) Fahrererlaubnis-Verordnung

251 Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen

Führerschein, Bescheinigungen

oder die Übersetzungen des

ausländischen Führerscheins auf

Verlangen nicht ausgehängt

§4 Abs.2, Satz 2,3

§5 Abs.4 Satz 2,3

§48 Abs.3 Satz 2

§48a Abs.3 Satz 2

§ 74 Abs.4 Satz 2

§75 Nr.4

§75 Nr.13

§48a Abs.2 Satz 1

§75 Nr.15

10 €

-

251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt §48a Abs.2 Satz 1

§75 Nr. 15

70€

1

 

c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung

252 Aushängen von Fahrzeugpapieren
Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt §4 Abs.5 Satz1

§11 Abs. 5

§26 Abs. 1 Satz 6

§ 48 Nr.5

10 €

-

253 Betriebsverbot und Beschränkungen
Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet §5 Abs.1

§48 Nr. 7

70 €

1

 

d)Straßenverkehrs- Zulassungsordnung

254 Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
Gegen die Pflicht zu Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Ulm- oder Entladen bei Überlastung verstoßen §31c Satz 1,4 Halbsatz 2

§69a Abs.5 Nr.4c

50 €

-

255 Ausnahmen
Urkunde über eine Ausnahme Genehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt §70 Abs. 3a Satz 1

§69a Abs.5 Nr.7

10 €

 

 

 

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