Sex-Erpresser erhält Facebook-Verbot

Gericht verbietet Sex-Täter die Nutzung von Facebook

Wegweisendes Urteil: Gericht verdonnert Sex-Erpresser zum Facebook-Verbot 

Der Täter stellte junge Frauen im Internet auf verschieden Plattformen bloß, beleidigte und bedrohte sie. Er nötigte sie ihm Nacktfotos von sich schicken. Mit denen erpresste er sie dann.browsing-15824_1280
Für diese Straftaten muss der Täter nun 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen, 4 Wochen in den Knast und 100 Sozialstunden ableisten. Dies urteilte das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom März 2014.

Darüberhinaus erteilte ihm die Richterin ein Facebook-Verbot.

Verstößt er gegen das Facebook-Verbot, muss er zwei Jahre in Jugendhaft.

Er nötigte mindestens sechs junge Frauen, sich auszuziehen, sich mit gespreizten Beinen zu zeigen, zu masturbieren. Er drohte Ihnen sie auf Facebook fertigmachen, ihre Handynummern veröffentlichen, Gerüchte verbreiten und entwürdigende Bilder verbreiten.

Aus Angst machten die teils minderjährigen Mädchen mit und wurden dann erst recht unter Druck gesetzt. Mit Fotos erpresste er sie.

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Schlüsselzahl 95

Schlüsselzahl 95 gemäß BKrFQG

Was ist die Grundqualifikation und was ist die Weiterbildung?

Grundqualifikation:

  1. erfolgreiche Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer oder
  2. Abschluss einer Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin” oder “Fachkraft im Fahrbetrieb” oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden oder
  3. Teilnahme am Unterricht einer anerkannten Ausbildungsstätte und die erfolgreiche Ablegung einer theoretischen Prüfung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Weiterbildung:

  1. eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Ablegung der Prüfung oder
  2. eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte über den Abschluss von Zeiteinheiten (Teilleistungen) oder dem Abschluss der Weiterbildung (Erworben im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum .

Verlängerte Übergangsfristen für folgende Führerscheininhaber:

  • Inhaber von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklasse D1, D1E, D oder DE (Bus-Führerscheine), deren Gültigkeit zwischen dem 10.09.2013 und dem 09.09.2015 ausläuft, können den Eintrag des Weiterbildungsnachweises zusammen mit der Verlängerung der Fahrerlaubnis vornehmen, also bis spätestens 09.09.2015.
  • Inhaber von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE (Lkw-Führerscheine), deren Gültigkeit zwischen dem 10.09.2014 und dem 09.09.2016 ausläuft, können den Eintrag des Weiterbildungsnachweises zusammen mit der Verlängerung der Fahrerlaubnis vornehmen, also bis spätestens 09.09.2016.

Rechtsbeschwerde

Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde

Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren will, kommt die Einlegung einer sogenannten Rechtsbewerde in Betracht. Diese ist in § 79 ff. OwiG geregelt

 1. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeachwerde ist zulässig bei Urteilen in Bußgledsachen, in denen ein Bußgeld in Höhe von 250,– EUR  oder in denen eine Nebenfolge zum Beispiel ein Fahrverbot angeordnet wurde. Eine Rechtsbeschwerde ist auch zulässig wenn das Gericht im Beschlussverfahren nach § 72 OwiG entschieden hat, obwohl der Betroffene dieser Vorgehensweise rechtzeitig widersprochen hatte.billboard-63978

2. Frist
Die Rechtsbeschwerde muss spätestens eine Woche nach der Verkündung des Urteils eingelegt werden.

3.Form
Die Rechtsbeschwerde muss schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Hier der Wortlaut der entsprechenden Vorschrift:

§ 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4. der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5. durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.


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Internationaler Führerschein

Hat der Internationaler Führerschein ausgedient?

Die EU-Kommission hat mit der Entscheidung vom 21.03.2000 ausdrücklich bestätigt, es müssen sämtliche bisher geltenden Führerschein Dokumente in den EU und EWR Staaten anerkannt werden.

Die EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG bestimmt, dass sämtliche bisher geltenden Führerschein-Dokumente in den anderen EU-und EWR-Staaten anerkannt werden.internationaler Führerschein

Es darf weder ein internationaler Führerschein noch die neue Führerschein-Plastikkarte verlangt werden.

Hier ist der Originaltext der Entscheidung der Kommission:

vom 21. März 2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von
Führerscheinen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 511)
(2000/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE
ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, Artikel 1
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli
1991 über den Führerschein( 1 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/26/EG( 2 ), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der
Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht
ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt.
(2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von
Führerscheinen umfaßt die volle Anerkennung aller
einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum
Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen


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Videokamera im Auto Dashcams

Mini-Videokameras im Auto sog. Dashcams werden immer belieb!

Bei einer Dashcam werden,

Dashcam

Dashcam

im Gegensatz zu herkömmlichen Videoaufnahmesystemen, ununterbrochen Aufnahmen in einer Schleife gespeichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben.

Wer diese Aufzeichnung der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne die Personen und die Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Wer das Fehlverhalten anderer bei der Polizei anzeigen möchte und deshalb eine Dashcam benutzt und mit Videomitschnitten belegt will, dass andere Fehler begangen haben verstößt gegen das Recht.

Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt.

Noch einmal die klare Rechtslage: Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt gegen geltendes Recht.

Privaten Aufzeichnung

sind sehr kritisch zu betrachten. Es ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Wer ausschließlich für private Zwecke eine Fahrt in landschaftlich schöner Umgebung filmt, verstößt auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen abgelichtet werden.
Der Einsatz sog. Dashcams kann gegen die Vorschriften des Datenschutzes verstoßen: Ziel der Montage ist in der Regel andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen zu filmen und zu speichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiß, was mit seinen persönlichen Daten geschehen soll.


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