Fahrdienstvermittlung Uber in Frankreich wegen Betrug verurteilt

Ein französisches Gericht hat die Fahrdienstvermittlung Uber zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.

Uber wird in Frankreich betrügerisches Verhalten vorgeworfen.
Er hat seine Dienste als Mitfahrgelegenheit beworben.taxi

Die französischen Richter hielten dies für betrügerische Geschäftsaktivitäten. Der Dienst der Uber-App erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Mitfahrgelegenheit. Das französische Gericht hat eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.

Seit Oktober 2014 wird wie schon seit längerem in manch anderen außerdeutschen Orten auch in Deutschland der Dienst UberTaxi angeboten.

Hier werden örtliche konzessionierte Taxis an Kunden vermittelt. Dieser Dienst ähnelt dem bisherigen Vermittlungsdiensten via Taxi-App wie myTaxi oder Taxi.eu und tritt ebenso wie diese nun in Konkurrenz zu den bisherigen Taxizentralen, ebenso wie untereinander. Der registrierte Kunde nutzt eine App auf seinem Smartphone um ein Taxi zu rufen. Den Anfahrtweg wie auch die Taxiordnungsnummer, sowie Name und Telefonnummer des Taxifahrers sieht er nach Bestellung auf seinem Smartphone. Dieser Dienst ist, im Gegensatz zu den anderen Angeboten Ubers, nicht umstritten.

Sinn einer Mitfahrgelegenheit sei es, die Kosten für eine Fahrt unter den Mitfahrern aufzuteilen. Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert allerdings anders: Wie bei einer Taxi-Fahrt wird anhand der Kilometer und der im Wagen verbrachten Zeit ein fester Preis ermittelt.

Auch in Deutschland sorgte Uber bereits für Aufregung. Die Rechtslage in Deutschland ist jedoch noch nicht eindeutig geklärt.


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Selbstanzeige neue Regeln 2015

Verschärfung der Steuergesetze für Selbstanzeige ab 1. Januar 2015 

Selbstanzeige – Verschärfung beschlossen

Schärfere Regeln bei Selbstanzeige für Steuerbetrüger! Das Zeitfenster zur günstigen und einfachen Abgabe der steuerlichen Selbstanzeige schließt sich.selbstanzeige

Das sind die neuen Regeln für die Selbstanzeige ab Januar 2015:

Ab einem hinterzogenen Betrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent.

Im Jahre 2014 wird nur ein Zuschlag von 5 Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden. Die Strafverfolgungsverjährung wird auf zehn Jahre ausgedehnt.

Am 1. Januar 2015 halbiert sich die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von 10 Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen.


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ADAC Ex-Sprecher Staatsanwaltschaft ermittelt

ADAC EX-Sprecher steht unter Anfangsverdacht: Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Staatsanwaltschaft durchsuchte bereits im Juli 2014 Haus von Ex – ADAC Sprecher Michael Ramstetter in einem Ortsteil von Starnberg in der Nähe von München.

Ihm wird vorgeworfen, bei der Publikumswahl zum „Lieblingsauto der Deutschen“ die niedrigen Teilnehmerzahlen nach oben korrigiert zu haben und die Rangfolge der gewählten Autos ebenfalls manipuliert zu haben.prisoner-296515-300x198

Nun laute der Anfangsverdacht auf einen möglichen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Nach wie vor ist offen,  ob es zu einer Anklage kommen wird.


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Sex-Erpresser erhält Facebook-Verbot

Gericht verbietet Sex-Täter die Nutzung von Facebook

Wegweisendes Urteil: Gericht verdonnert Sex-Erpresser zum Facebook-Verbot 

Der Täter stellte junge Frauen im Internet auf verschieden Plattformen bloß, beleidigte und bedrohte sie. Er nötigte sie ihm Nacktfotos von sich schicken. Mit denen erpresste er sie dann.browsing-15824_1280
Für diese Straftaten muss der Täter nun 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen, 4 Wochen in den Knast und 100 Sozialstunden ableisten. Dies urteilte das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom März 2014.

Darüberhinaus erteilte ihm die Richterin ein Facebook-Verbot.

Verstößt er gegen das Facebook-Verbot, muss er zwei Jahre in Jugendhaft.

Er nötigte mindestens sechs junge Frauen, sich auszuziehen, sich mit gespreizten Beinen zu zeigen, zu masturbieren. Er drohte Ihnen sie auf Facebook fertigmachen, ihre Handynummern veröffentlichen, Gerüchte verbreiten und entwürdigende Bilder verbreiten.

Aus Angst machten die teils minderjährigen Mädchen mit und wurden dann erst recht unter Druck gesetzt. Mit Fotos erpresste er sie.

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Schlüsselzahl 95

Schlüsselzahl 95 gemäß BKrFQG

Was ist die Grundqualifikation und was ist die Weiterbildung?

Grundqualifikation:

  1. erfolgreiche Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer oder
  2. Abschluss einer Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin” oder “Fachkraft im Fahrbetrieb” oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden oder
  3. Teilnahme am Unterricht einer anerkannten Ausbildungsstätte und die erfolgreiche Ablegung einer theoretischen Prüfung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Weiterbildung:

  1. eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Ablegung der Prüfung oder
  2. eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte über den Abschluss von Zeiteinheiten (Teilleistungen) oder dem Abschluss der Weiterbildung (Erworben im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum .

Verlängerte Übergangsfristen für folgende Führerscheininhaber:

  • Inhaber von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklasse D1, D1E, D oder DE (Bus-Führerscheine), deren Gültigkeit zwischen dem 10.09.2013 und dem 09.09.2015 ausläuft, können den Eintrag des Weiterbildungsnachweises zusammen mit der Verlängerung der Fahrerlaubnis vornehmen, also bis spätestens 09.09.2015.
  • Inhaber von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE (Lkw-Führerscheine), deren Gültigkeit zwischen dem 10.09.2014 und dem 09.09.2016 ausläuft, können den Eintrag des Weiterbildungsnachweises zusammen mit der Verlängerung der Fahrerlaubnis vornehmen, also bis spätestens 09.09.2016.