Bußgeld für Tempoüberschreitung auch bei Durchfall

Bußgeld für Tempoüberschreitung auch bei Durchfallerkrankung

Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet (Geschwindigkeitsüberschreitung), prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Ansonsten gibt es ein Bußgeldbescheid. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Oberlandesgericht Zweibrücken,
Beschluss vom 19.12.1996
AZ.: – 1 Ss 291/96 –

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Erath
Fachanwalt für Strafrecht
Stuttgart Vertretung in Straf-und Bußgeldsachen
Mobil: 0176/ 4444 5872
info@jur-internet.de

Bußgeld, Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeit

MLM

Bußgeld Abzocke im Ausland

Bußgelder in Italien und Österreich wegen falschen Bindestrich !!

Sie kennen das sicher noch von früher: der Bindestrich auf den deutschen Autokennzeichen, zwischen Stadt und Buchstabenkombination.

Kennzeicheneintrag mit Bindestrich in Zulassungsbescheinigung: Bußgelder in Italien und Österreich?

Vereinzelt wird berichtet, dass deutsche Kraftfahrer mit Euro-Kennzeichen im Ausland mit Bußgeldern belegt, wenn in der Zulassungsbescheinigung der automatisiert eingedruckte Bindestrich noch vorhanden ist, obwohl er auf den neuen Euro-Kennzeichen fehlt. Angeblich wurden in Österreich und Italien Bußgelder bis 500 € kassiert.

Die Rechtslage ist jedoch eindeutig:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bestätigt,

„dass das Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung mit oder ohne Trennungsstrich geschrieben sein kann. Beide Schreibweisen sind gleichberechtigt gültig“.

Sollte es dennoch zu Problemen kommen so sollten Sie sich an einen Anwalt
wenden.

Quelle:
http://www.kreis-tuebingen.de/,Lde/Kfz_Zulassungsstelle.html

http://www.swr.de/swr1/bw/tipps/automobil/-/id=446370/nid=446370/did=10159694/tcx6yb/index.html
Info:
http://www.motor-talk.de/news/bussgeld-fuer-bindestrich-t4079497.html

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Erath
Fachanwalt für Strafrecht Stuttgart
Vertretung in Straf-und Bußgeldsachen
Mobil: 0176/ 4444 5872
info@jur-internet.de
http://www.verteidiger-stuttgart.de/