Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer Terminsverlegung

Rechtliches Gehör

Das Recht des Betroffenen, sich in einem Bußgeldverfahren durch einen Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist Ausdruck seines Anspruchs auf ein faires Verfahren.Die gebotene Ermessensentscheidung über ein Terminsverlegungsgesuch, dem die Verhinderung des Verteidigers zugrunde liegt, ist fehlerhaft, wenn sie sich neben einzelfallbezogenen Umständen jedenfalls auch auf die Geschäftslage des erkennenden Gerichts stützt.

Der Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt zwar Art 2 Abs.1 GG, stellt jedoch nicht zwingend auch einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs.1 GG) dar.

Ein Verstoß gegen Art 103 Abs.1 GG liegt jedoch vor, wenn durch eine Verfahrensrüge vorgebracht wird, dass das Gericht bei Ablehnung des Terminsverlegungsgesuchs Entschuldigungsvorbringen nicht gewürdigt hat.

Hat das Gericht kein Entschuldigungsvorbringen übergangen, kommt ein Verstoß gegen Art 103 Abs.1 GG auch dann in Betracht, wenn der Betroffene in einer Verfahrensrüge vorträgt, was er in der Hauptverhandlung, zu seiner Verteidigung vorgebracht hätte.

OLG Braunschweig Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 19.10.2011

Strafverteidiger Michael Erath
Fachanwalt für Strafrecht

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Ein Gedanke zu „Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer Terminsverlegung“

  1. Und jetzt, Fastix, genau da, wo Du liegst: Dein engeies, kleines Alaska! So kalt, so verlassen und leer: Die Welt zwischen durchdringenden Blicken und dem Klang vom Untergang Deiner zitternden Lippen. Inmitten von Alles wird Gut und Ich habe den Mut steht ein Bitte, nehmt mich in Eure Mitte in der Farbe von Blut im Schnee in Weic39f in Deinem Alaska. Trotz des Gefc3bchls, dass Dein Ende sich nc3a4hert, schlc3a4gt Dein emsiges Herz immer schneller in Wut und Schmerz! Da wo Du jetzt liegst, Jc3b6rg, will Niemand Dir zuhc3b6ren, Du bist ohne Freunde, verloren gegangen im Meer von Komplexen, hast den 1. Platz belegt im Wettbewerb: Untermieter des kleinen Mannes , fc3bchlst jede Trc3a4ne c3a4tzend Dich benetzen, willst zuhc3b6ren, doch wer auc39fer Dir liegt noch hier in Deinem Alaska? Dein engeies, endloses Weic39f spiegelt sich im Kristall aus Eis, Du fc3bchlst wie der Wahnsinn nach Dir greift, atmest kurz ein, setzt an und endlich .springst Dich frei! Und jetzt, Jc3b6rg, genau da, wo Du fliehst vore28099m eigenen kleinen Alaska: So weit, weic39f und leer. Die Welt voll mit steinernen Blicken und eisigen Winden, die das Atmen im Keim schon ersticken, inmitten von Werden und Warten und Entfernungen raten bleibt die Lc3bcge vom Freisein ein Sterben auf Raten. Und wieso, wenn es doch stimmt, dass sich die Erde um die Sonne bewegt, sind dann immer die Anderen Sieger, nicht Du, Fastix, in Deinem Alaska? Ich weic39f noch, Jc3b6rg, wie du sagtest: Nie werde ich dem Osten entfliehen! Aus Bautzen klangen diese Schreie. Fastix hatte nie viel Geld, aber jeden Tag mega Brand Rewe-Markt, Rotwein im Tetrapack fc3bcr den Weg gezockt. Heute noch denk ich dran, als ob’s gestern war. Doch, Jc3b6rg, wie allseits bekannt ging’s auch nach Bautzen fc3bcr Dich weiter bergab: Perspektive fc3bcr’n Arsch, kreidebleiches Gesichter, der Zopf ab, schon schwer von der Zeit gezeichnet: Zuviel Korn und Wein treibt Deine Sorgen stets heim ins kleine Alaska, da wo Du jetzt liegst, Kassel, im 4. Stock, ertrinkst an der Juristerei in Deinem Alaska

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