BGH bestätigt nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

BGH 1 StR 37/13 – Beschluss vom 5. März 2013

Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes – begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken – zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Dieser Anlassverurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte im Alter von 19 Jahren im Juni 1997 eine 31-jährige Joggerin auf einem Waldweg in der Absicht, sie unter massiver Gewaltanwendung zu vergewaltigen und anschließend zu töten, überfallen hatte. Als sein Opfer reglos am Boden lag, nahm er von seinem Vergewaltigungsvorhaben Abstand, legte den Genitalbereich der bereits toten oder im Sterben liegenden Frau frei und onanierte bis zum Samenerguss auf sie, um dadurch Macht über sein Opfer auszuüben.

Der Verurteilte hat die Jugendstrafe bis zum 17. Juli 2008 vollständig verbüßt. Seit dem 18. Juli 2008 ist er einstweilig in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Das Landgericht hatte mit Urteil vom 22. Juni 2009 nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf die Revision des Verurteilten hatte der Bundesgerichtshof diese Anordnung mit Urteil vom 9. März 2010 bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 die bezeichneten Entscheidungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Landgericht mit Urteil vom 3. August 2012 die Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung erneut geprüft und eine solche wiederum angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts gestützte Revision des Verurteilten hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Beschluss vom 4. März 2013 verworfen, da keine Verfahrensfehler vorliegen und materielles Recht nicht verletzt wurde.

Damit ist die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung rechtskräftig.

BGH 1 StR 37/13 – Beschluss vom 5. März 2013

Landgericht Regensburg – Urteil vom 3. August 2012 – NSV 121 Js 17 270/1998 jug.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Rechtsanwalt Michael Erath
Fachanwalt für Strafrecht
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Bußgeld, Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Stuttgart

2 Gedanken zu „BGH bestätigt nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht“

  1. Gute Idee, da mal was zu den Unterschieden zu schreiben.Nicht, dass es was nfctzen wfcrde.Psychiater, Psychologe, Psychopath alles was mit psych lsoeght, ist doch irgendwie das selbe. Zumindest scheint es ffcr einen grodfen Teil der Menschen zuzutreffen, mit denen ich beruflich zu tun habe.Bis vor kurzem war im Erdgeschoss des Hauses, in dem unsere Praxis ist, eine Physiotherapeutin te4tig. Zu der haben sich auch einige verlaufen mit ihrem dcberweisungsschein ffcr Psychotherapie.Vielleicht ist es ja einfach zu verwirrend.Super, da habe ich doch gleich wieder ein neues Thema. 🙂

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