Schlagwort: Amtsgericht Essen

Smartphone Navigation

Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr !

Es stellte sich die Frage, ob ein Smartphone während der Fahrt als Navigationsgerät benutzt werden ?
Aus juristischer Sicht ist auch ein Smartphone ein Mobiltelefon und darf daher grundsätzlich nicht während der Fahrt bedient werden.

Die Smartphone Navigation wurde von den Anbietern perfektioniert.

Kartensoftware gibt es heute obendrein kostenlos, zum Beispiel bei „OpenStreetMap“.

notruf

Das Amtsgericht Essen urteilte im März wie folgt: Der Einspruch eines Autofahrers, er habe zwar sein Handy in der Hand gehalten, jedoch nicht um zu telefonieren, sondern um es in Position zu bringen und dann als Navigationsgerät zu nutzen, wurde abgewiesen. (Az III-5 RBs 11/13).

Es gilt: Unter dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist nicht nur das Telefonieren zu verstehen.

Auch die Nutzung eines Smartphones als Navigationsgerät ist eine Nutzung im Sinne der StVO und damit verboten.

Sobald das Smartphone in der Hand gehalten wird, kostet das 60 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Erath
Fachanwalt für Strafrecht
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Mobiltelefon als Navi verboten

Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten

Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013
– III-5 RBs 11/13 –

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 Euro hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.

Autofahrer müssen beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung haben

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Bußgeldentscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt.

Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt in der rechten Hand vor sein Gesicht gehalten und dabei zugleich getippt habe. Auch wenn er mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013
– III-5 RBs 11/13 –

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