Höheres Bußgeld für Falschparker

Neue Verkehrsregeln seit  1. April 2013 für Radfahrer und Falschparker

Ab 1. April 2013 müssen nicht nur Fahrradfahrer, wir haben darüber berichtet :

http://www.ra-strafrecht-stuttgart.de/hohere-busgelder-fur-radfahrer/

sondern auch Autofahrer die falsch Parken ein höheres Bußgeld zahlen.

  • auf Geh- oder Radweg parken   20 Euro
  • auf Schutzstreifen für Radfahrer parken   20 Euro
  • beim Ein- oder Aussteigen nicht auf Radfahrer achten   20 Euro
  • auf Radweg fahren   15 Euro
  • Parken ohne Parkschein   10 Euro
  • Parken an einer abgelaufenen Parkuhr   10 Euro

Es lohnt sich daher ein Parkticket zu ziehen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich unverbindlich an:

Rechtsanwalt Michael Erath
Fachanwalt für Strafrecht
Vertretung im Strafrecht und Bußgeldsachen
Mobil: 0176/ 4444 5872
Blog@Ra-Erath.de
http://www.verteidiger-stuttgart.de/

Bußgeld, Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Stuttgart

 

Aus für Alkoholtester in Frankreich

Frankreich: Aus für Alkoholtester 

Die am 1.Juli 2012 eingeführte Mitführungspflicht von Alkoholtest-Sets in
Fahrzeugen wird in Frankreich nun abgeschafft.

Autofahrer erhielten seit November 2012  ein Bußgeld, wenn sie kein
Alkoholtest-Set mit sich führten.

Dies galt auch für Touristen!!

 

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Michael Erath

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Der Socken Fall

Wer nur mit Socken Auto fährt bekommt dafür kein Bußgeld

Das Amtsgericht Bayreuth verurteilte einen LKW Fahrer zu einer Geldbuße von 50 Euro da er lediglich mit Socken an den Füßen gefahren ist. Das sei eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO), meine das Amtsgericht Bayreuth.

Das Oberlandesgericht Bamberg hob dieses Urteil auf!!

Es komme zwar ein Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers (Paragraph 1 Abs. 2 StVO) in Betracht, da ohne geeignetes Schuhwerk die Füße zum Beispiel von Pedalen abrutschen könnten.

Allerdings könne das nur bestraft werden, wenn daraus ein Unfall resultiere. Das in diesem Fall nichts passiert war, wurde der Mann freigesprochen.

Oberlandesgericht Bamberg
Urteil aus dem Jahre 2006
(Az: 2 Ss OWi 577 / 06)

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Bussgeld für Anruf wegdrücken !!

Anruf wegdrücken kostet Bußgeld

Sobald der Fahrzeugführer das Gerät in die Hand nimmt, droht eine Geldbuße. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Demnach sieht § 23 der Straßenverkehrsordnung vor, dass die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr unzulässig ist, wenn man es dazu in die Hand nehmen muss.

Im zu entschiedenen Fall hatte der Fahrer das Handy in die Hand genommen, um einen Anrufer wegzudrücken. Der Fahrzeugführer wollte eigenen Angaben zufolge vermeiden, durch das Klingeln abgelenkt zu werden.

Für die Richter war dieser Beweggrund unerheblich. Es komme allein darauf an, dass das Handy überhaupt in die Hand genommen wurde. Gleiches gelte, wenn es ein- oder ausgeschaltet wird.

Dass Fahrzeugführer auch durch andere Dinge vom Straßenverkehr abgelenkt würden, die nicht unter Strafe gestellt sind, ließen sie als Argument nicht gelten. Die Richter sahen in dem Wegdrücken eine unzulässige Benutzung des Mobiltelefons.

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit mindestens 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen.

Oberlandesgericht Köln
Beschluss vom 09.02.2012
Aktenzeichen: III-1 Rbs 39/12

 

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Bussgeld bei Nichtzahlung einer Verwarnung

Bei Nichtzahlung einer Verwarnung droht Bußgeldverfahren

Es droht bei Nichtzahlung einer Verwarnung auch dann ein teures
Bußgeldverfahren, wenn die Verwarnung nicht angekommen ist.

Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden.

ACHTUNG :

Die Gründe für die unterbliebene Zahlung des Verwarnungsgeldes sind dabei unwichtig – also auch, ob der Betroffene die ursprüngliche Verwarnung überhaupt erhalten hat oder nicht. Ist der anschließende Bußgeldbescheid wegen Nichtzahlung bereits ergangen, sind auch die zusätzlichen Kosten für dieses Verfahren zu tragen.

Oberlandesgerichts Hamm hin (Az.: III – 5 RBs 254/10).

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Bußgeld, Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeit, Verwarnung